Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Antrag auf Vorfinanzierung für eine zum Zollagerverfahren abgefertigte Ware - Rücknahme des Antrags und Wiederüberführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr - Zahlung der Erstattungen trotz Rücknahme des Antrags - Verpflichtung des Ausführers zur Erstattung der zu Unrecht erhaltenen Beträge - Freigabe der Sicherheit;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 21.03.2000

Rs C-217/98

Normen:
Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 Art. 33 Abs. 1 Unterabs. 2
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 Art. 29 Abs. 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 7. April 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Juni 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung von Artikel 33 Absatz 1 [...]

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