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BPatG - Entscheidung vom 21.12.2000

35 W (pat) 1/00

Normen:
PatG § 80 Abs. 1
SortG § 25 Abs. 2 § 36
VwVfG § 44

Fundstellen:
GRUR 2002, 243
MittdtschPatAnw 2002, 151

I. Gegen die am 4. Oktober 1996 beim Bundessortenamt angemeldete Pflanzensorte der Zierpflanzenart Besenheide (Calluna vulgaris) mit der vorläufigen Bezeichnung '...' und der Kenn.-Nr. CLL ..., die am ... 1996 im Blatt [...]
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