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BGH - Entscheidung vom 11.05.2000

X ZB 26/98

Normen:
GebrMG § 5 Abs. 1 S. 3 (F: 28. August 1986), § 15 Abs. 1 Nr. 1
PrPG Art. 12 Nr. 3

Fundstellen:
DB 2000, 2591
GRUR 2000, 1018
NJW-RR 2001, 1050

I. Die Antragsgegnerin hat am 8. Dezember 1995 ein Gebrauchsmuster unter der Bezeichnung 'Vorrichtung zur Herstellung von Formkörpern durch Teilsinterung' mit ursprünglich 41 Schutzansprüchen angemeldet. Dabei hat sie [...]
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