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BGH - Entscheidung vom 13.01.2000

I ZR 271/97

Normen:
SGB V § 33 Abs. 1, 4 (idF v. 1.1.1997)
UWG §§ 1, 3
ZugabeVO § 1 Abs. 1

Fundstellen:
BB 2000, 1492
GRUR 2000, 918
MDR 2000, 1264
NJW-RR 2000, 1351
WM 2000, 1769
wrp 2000, 1138

Die Beklagte betreibt Kaufhäuser, in denen sie auch Leistungen von Optikerfachgeschäften anbietet. Sie ließ Mitte Dezember 1996 vor dem Hintergrund des Beitragsentlastungsgesetzes vom 1. November 1996, nach dem die [...]
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