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BGH - Entscheidung vom 30.03.2000

I ZB 41/97

Normen:
MarkenG § 26 Abs. 3

Fundstellen:
GRUR 2000, 1038
NJW-RR 2000, 1708
wrp 2000, 1161

I. Gemäß § 6a WZG beschleunigt eingetragen ist die Marke Nr. 2 074 954 'Korn Kammer' für die Waren 'Vollwert-Dauerbackwaren, insbesondere Kekse, Gebäcke, Riegel, Zwieback und Flachbrote, sämtliche Waren aus [...]
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