Verfassungsmäpigkeit von § 40 Abs. 2 Satz 1 VVG

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BVerfG - Entscheidung vom 08.03.1999

1 BvR 645/95

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
VVG § 1 Abs. 2 § 39 Abs. 1, Abs. 3 § 40 Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
DAR 1999, 257
NJW 1999, 2959
VersR 1999, 1221
r+s 1999, 441

Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 40 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ( VVG ) vom 30. Mai 1908 (RGBl S. 263). I. Der Beschwerdeführer hatte sein Kfz bei der Klägerin des Ausgangsverfahrens, [...]

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