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BVerfG - Entscheidung vom 20.01.1999

2 BvG 2/95

Normen:
BVerfGG § 24 § 64 Abs. 1, Abs. 3 § 69
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2

Fundstellen:
BVerfGE 99, 361
BVerfGE 99, 361
DVBl 1999, 798
DVBl 1999, 798
NVwZ 1999, 865
NVwZ 1999, 865

A. Der Bund-Länder-Streit betrifft die Frage, ob der Bund das Land Nordrhein-Westfalen gemäß Art. 104a Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GG auf Schadensersatz für eine nicht ordnungsgemäße Verwaltung von Bundesgeldern in [...]
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