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BPatG - Entscheidung vom 10.02.1999

9 W (pat) 45/97

Normen:
PatG §§ 1 4 35

Fundstellen:
BPatGE 41, 78
BlPMZ 1999, 261
GRUR 1999, 693

I. Die Patentabteilung 24 des Deutschen Patentamts hat nach Prüfung der Einsprüche das am 4. April 1985 unter Inanspruchnahme der Priorität der spanischen Voranmeldung 278.800 vom 13. April 1984 angemeldete Patent mit [...]
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