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BPatG - Entscheidung vom 14.12.1999

27 W (pat) 174/99

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BPatGE 42, 174
BlPMZ 2000, 425
GRUR 2000, 803

I. Die Bezeichnung 'GREEN LABEL' soll Schutz als Marke für 'Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen' erhalten. Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung dahingehend [...]
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