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» Die durch das 6. VwGoÄndG veränderten Anforderungen an die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gelten auch für Verfahren, die vor dem 1. Januar 1997 anhängig gemacht worden sind. Mit der Änderung der Voraussetzungen der Antragsbefugnis im Normenk
»Zur Frage, ob die inzidente Entscheidung des VG über die Wirksamkeit eines Bebauungsplanes die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache begründen kann.«
Berufsbezeichnung der Steuerberater, Berufsrecht der Steuerberater, Steuerberatungsgesetz, Werbung der Steuerberater, Zusätze auf Briefbögen und in Stellenangeboten
»§ 8 Abs. 3 Satz 1 NBauO gilt nur für den Bereich zwischen der gemeinsamen Grundstücksgrenze und einem beidseits 3 m breiten Korridor. Auf die jenseits davon liegenden Teile der Bebauung sind die übrigen Grenzabstandsvorschriften uneingeschränkt anzuwende
Sozialhilferecht: Eheähnliche Gemeinschaft i.S. des § 122 BSHG
Immissionsschutzrecht; Vorsorgegebot; Wohnbebauung; TA Luft; Abstandsregelung
Konsumiert ein Kraftfahrer regelmäßig Cannabisprodukte, ist es gerechtfertigt, zur Klärung seiner Fahreignung von ihm gem. § 15b Abs. 2 S 1 Nr. 1 StVZO die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachten zu verlangen.
Sozialhilferecht: Pflegebeihilfe nach § 69b Abs. 1 Satz 1 BSHG
Versorgungsrecht der Zahnärzte; Begriff der zahnärztlichen Berufsunfähigkeit, Berufsunfähigkeitsrente, Zahnärztekammer, Funktionsverlust der linken Hand
»Im Bauleitplanverfahren vorgetragene Bedenken und Anregungen können, auch wenn die Gemeinde ihnen bei der Beschlußfassung über den Bebauungsplan nicht folgt, nicht als Rüge von Abwägungsfehlern gedeutet werden.«
Baurecht; Fortgelten der Zustimmung, die die Deutsche Bundespost erhalten hat, für die Deutsche Telekom AG
»Änderungen des ausgefertigten Bebauungsplans (hier: Datum des Satzungsbeschlusses) müssen selbst ausgefertigt werden. Eine Festsetzung eines Bebauungsplans, an der die Gemeinde festhält, um das Bebauungsplanverfahren ohne weitere Auslegung zum Abschluß z
»Ein 2 m breiter Wohnweg zwischen zwei Reihenhauszeilen von je sechs Häusern ist nicht geeignet zusätzlich Radfahrerverkehr u.a. zu einem Schulzentrum aufzunehmen.«
»Die Zuständigkeit zur abschließenden Prüfung der Bedenken und Anregungen nach § 3 Abs. 2 S. 4 BauGB liegt in Niedersachen nicht beim Verwaltungsausschuß, sondern beim Rat der Gemeinde. Ist die kommunalpolitische Entscheidung für die Erweiterung einer Sch
Sozialhilferecht: Zeitaufwand bei der Abgrenzung der Pflegestufen nach § 69a Abs. 1 bis 3 BSHG
Sozialhilferecht: Versagung von Sozialhilfe bei Anspruch nach BAföG
Soziahilferecht; Sozialhilfe für Konventionsflüchtlinge; Freizügigkeit
»Die Auslegung eines Bebauungsplanentwurfes einer Mitgliedsgemeinde in der Samtgemeindeverwaltung stellt keine unzulässige Erschwernis der Einsicht der Bürger dar, wenn in der Mitgliedsgemeinde nur unregelmäßig Verwaltungssprechstunden abgehalten werden,
Beamtenrecht; Europarecht - Jubiläumsdienstzeit; hauptberufliche Tätigkeit; nebenberufliche Tätigkeit; Gleichheitssatz; Diskriminierungsverbot
Berufsgruppenorientierter Beitragsmaßstab für in eigener Praxis niedergelassene Zahnärzte; Beitragsrecht
Angemessenheit von Bestattungskosten
Gebührenrecht; Abfallbeseitigungsgebühr; Zulässigkeit einer Grundgebühr; Gebührenkalkulation; Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen
Sozialhilferecht: Verordnung über die Schiedsstelle nach § 94 BSHG in Niedersachsen
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für den Beginn des Fristlaufs zur Vorlage der Berufungsbegründung -
Wahl des Landrats, Beibehaltung des Oberkreisdirektors, Bestimmung eines Wahltermins
Verpflichtungserklärung und Erstattung nach § 84 AuslG
»Eine Rechtssache weist dann besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers solche Schwierigkeiten aufwerfen, die sich im Zulassungsverfahren nicht ohne weiteres beantworten lasen. Die Erteilung des g
Ärztliches Berufsrecht; Weiterbildungsrecht; Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen; Zusatzbezeichnung 'Phlebologie'
1. Die in § 15e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVZO normierte Voraussetzung für die Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, daß 'keine Bedenken gegen die persönliche Zuverlässigkeit bestehen', ist im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerich
Einstellung in den öffentlichen Dienst; Überschreiten der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze; Ausnahmen vom Einstellungsverbot - Einstellung (öffentlicher Dienst), Höchstaltersgrenze, laufbahnrechtliche, Einstellungsverbot (Ausnahme),
Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch die Großeltern
»Hebt die Widerspruchsbehörde auf den Widerspruch des Bauherrn den Bescheid, mit dem die Baugenehmigungsbehörde die Erteilung einer Baugenehmigung wegen der Versagung des Einvernehmens der Gemeinde abgelehnt hat, auf und verpflichtet die Baugenehmigungsbe
Versorgungsrecht der Rechtsanwälte; Freiwillige Mitgliedschaft im Versorgungswerk, Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost
Gewerberecht: Nahbereich des Kehrbezirks i.S. von § 17 S. 1 SchfG
Krankenkraftwagen, mit denen qualifizierter Krankentransport außerhalb des öffentlich verantworteten Rettungsdienstes durchgeführt wird, sind keine Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes i. S. des § 52 Abs. 3 Nr. 4 StVZO und dürfen daher nicht zum Verkehr au
Kommunalrecht: Ergänzung der Tagesordnung einer Ratssitzung; Bauleitplanung: Erlaß einer Veränderungssperre trotz Einvernehmensfiktion, Prüfungsumfang im Verfahren gegen Veränderungssperre) »1. Zu den Voraussetzungen einer nachträglichen Ergänzung der Tag
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Bauleitplanung: Kennzeichnung eines Bebauungsplans, Rückwirkende Inkraftsetzung
»Die Festsetzung eines Parkhauses für den Park-and-ride-Verkehr kann hinsichtlich der Kapazität nicht allein deshalb in Zweifel gezogen werden, weil sie nicht durch ein externes Fachgutachten untermauert ist. Der Bebauungsplan muß die in einem Lärmgutacht
»Ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude mit einer Wohnfläche von ca. 90 m2 darf nicht um ein Zweifamilienhaus mit ca. 280 m2 Wohnfläche erweitert werden. Die geschiedene Ehefrau gehört nicht zur Familie und kann daher bei den Wohnbedürfnissen der Fam
»1. Nachbarwidersprüche, die vor Inkrafttreten des BauROG am 1.1.1998 gegen eine Baugenehmigung eingelegt worden sind, haben aufschiebende Wirkung und verlieren diese nicht durch das Inkrafttreten des § 212a BauGB. 2. Der Schutz von Wohnbebauung gegen Imm
»Ein nach § 29 BNatSchG anerkannter Verein kann einen Bebauungsplan nicht mit der Behauptung im Normenkontrollverfahren angreifen, er sei entgegen § 6 Abs. 1 NNatschG nicht durch einen Grünordnungsplan vorbereitet worden, bei dessen Aufstellung der Verein