»Soweit gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse gemäß § 11 Abs. 1 RPflG (i.d.F. des Dritten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze vom 6. August 1998, BGBl. I S. 2030) das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eröffnet ist, fehlt es seit dem 1. Oktober 1998 an der im bisherigen Kostenfestsetzungsverfahren eröffneten Abhilfemöglichkeit des Rechtspflegers.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 18.12.1998

6 W 401/98-82

Normen:
ZPO § 104, § 567, § 569, § 571, § 577

Fundstellen:
FamRZ 1999, 1221
OLGReport-Saarbrücken 1999, 95

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG , §§ 104 Abs. 3 , 567 , 569, 577 ZPO zulässig. Dass der Rechtspfleger in seiner Vorlageverfügung eine Abhilfebefugnis verneint hat, entspricht der nunmehr geltenden [...]

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