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OLG Köln - Entscheidung vom 19.06.1998

6 U 212/97

Normen:
EGV Art. 30, 36
Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen Art. 5
MarkenG § 14 Abs. 2 S. 1, § 23 Abs. 1
UWG § 25
ZPO § 929 Abs. 2, §§ 199, 202, 922, 207

Fundstellen:
GURUR 1999, 66

Die Berufung der Antragsgegnerin ist zwar zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die im Beschlußweg ergangene einstweilige Verfügung [...]
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