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OLG Köln - Entscheidung vom 18.12.1998

13 W 48/98

Normen:
BGB § 12

Fundstellen:
K&R 1999, 234
NJW-RR 1999, 622
OLGReport-Köln 1999, 143

Das Landgericht hat dem Beklagten die von ihm beantragte Prozeßkostenhilfe mit Recht schon deshalb verweigert, weil seine Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 114 ZPO ). Der Beklagte verletzt mit [...]
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