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OLG Köln - Entscheidung vom 30.12.1998

6 U 165/96

Normen:
GWB § 26 Abs. 2
MarkenG §§ 4 14 23 24 153
WZG § 16

Fundstellen:
NJWE-WettbR 1999, 186

Die Klägerin befaßt sich u. a. mit der Herstellung und mit dem Vertrieb von Mineralölerzeugnissen. Zu ihren Gunsten ist - neben anderen Warenzeichen - mit Priorität zum 8. Juli 1974 die aus der Anlage 4 zur [...]
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