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OLG Hamm - Entscheidung vom 04.03.1998

5 UF 283/97

Normen:
BGB § 826 § 1569 § 1579 Nr. 2, 4
StGB § 263

Fundstellen:
EzFamR aktuell 1998, 214
FuR 1998, 319

Prozesskostenhilfe kann bereits mangels der Vorlage einer aktuellen PKH-Erklärung durch die Klägerin (§ 117 ZPO ) nicht bewilligt werden. Im Übrigen können dem Begehren der Klägerin aber auch keine Erfolgsaussichten in [...]
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