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Die Einrede der Verjährung kann ein Bürge einem Gläubiger auch dann entgegenhalten, wenn die Verjährungsfrist erst nach Rechtskraft eines vom Gläubiger gegen den Bürgen erstrittenen Urteils abgelaufen ist.
'Ohne Garantie, gekauft wie gesehen' als Gewährleistungsausschluß
Hat der Unfallgeschädigte außergerichtlich nur mit der Haftpflichtversicherung des Gegners verhandelt, diesen dann aber allein auf Schadensersatz verklagt, kann die vorgerichtlich angefallene Besprechungsgebühr gesondert ersetzt verlangt werden.
Wird der Erbverzicht mit einem Abfindungsvertrag in einer notariellen Urkunde verbunden, ist von einem gemeinsamen Parteiwillen auszugehen mit der Folge, daß § 139 BGB anwendbar ist.
1. Erhebt eine Bank Zahlungsklage, hat sie den Klagebetrag schlüssig darzulegen; insoweit ersetzt die Einreichung von kopierten Kondtoverdichtungen einen substantiierten Sachvortrag nicht. 2. Eine Willenserklärung unter Abwesenden geht regelmäßig nur am W
Für seine Tätigkeit im Verfahren vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht, in dem geprüft wird, ob das BayObLG oder der BGH über die Revision gegen ein Urteil eines bayerischen Oberlandesgerichts zu entscheiden hat, kann der Prozeßbevollmächtigte Kosten
Eine Berufung ist nur dann zulässig, wenn ihrer Begründung zu entnehmen ist, aus welchem Grund das erstinstanzielle Urteil angegriffen wird; ein völlig neuer Sachvortrag reicht hierzu nicht aus.
Die Ankündigung einer Sonderveranstaltung i.S. von § 7 Abs. 2 UWG liegt nur dann vor, wenn sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 UWG erfüllt sind; daran scheitert es, wenn in Baumarkt im Anschluß an einen Weihnachtsmarkt alle Weihnachtsartik
Es ist nicht möglich, die Parteien im Rahmen eines Verfahrens zur Verhängung eines Zwangsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Umgangsregelung dazu zu verpflichten, eine Beratungsstelle aufzusuchen.
1. Ein Ablehnungsgesuch gegen den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ist dann begründet, wenn ein vernünftiger Grund vorhanden ist, der der ablehnenden Partei von ihrem Standpunkt aus Anlaß zu der Befürchtung geben kann, der Richter werde nicht unpa
1. Lebt ein Minderjähriger mit einem Elternteil zusammen, so steht ihm bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für einen geplanten Rechtsstreit nicht die in § 115 Abs. 1 Nr. 2 ZPO für den Haushaltsvorstand und seinen Ehegatten vorgesehene Pauschale zu,
1. Der Versorgungsausgleich beruht auf den Prinzipien der Teilhabe beider Ehegatten an dem während der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Vermögen im Bereich der Altersversorgung und der sozialen Sicherung des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten im Alter. In
Abänderung des nachehelichen Unterhalts aufgrund des Anstiegs der Lebenshaltungskosten - Präklusion durch früheren Rechtsstreit
1. Der Umfang des Familienunterhalts richtet sich nach dem gesamten Lebensbedarf der Familie, also nicht nach dem behaupteten Bedarf eines einzelnen Ehegatten. Das Maß des Familienunterhalts bestimmt sich nach dem, was nach den Verhältnissen beider Ehegat
1. Ein volljähriges Kind, das seine Eltern auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch nimmt, muss zuvor vorhandenes eigenes Vermögen zur Finanzierung seines Unterhalts einsetzen, und zwar auch den Stamm des Vermögens, soweit dies nicht grob unbillig ist. 2. Ver
Berücksichtigung von Zins- und Tilgungsleistungen auf ein Wohnhaus bei nachehelichem Unterhalt
1. Über einen Prozeßkostenhilfeantrag ist zu entscheiden, sobald das Begehren Entscheidungsreife erreicht hat. 2. Wird die Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Kindesunterhalt verzögert, und läßt der Unterhaltspflichtig
1. Vor der Zustellung einer Klage kann der beklagten Partei wegen Mutwilligkeit keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Ihr ist vielmehr zuzumuten, mit ihrer Rechtsverteidigung bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit zu warten. 2. Das Maß des Unterhalts
1. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist gemäß § 91a ZPO über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Danach hat in aller Regel derjenige
1. Grundsätzlich erlaubt es der Sanktionscharakter des § 124 Nr. 2 ZPO der armen Partei die Prozesskostenhilfe wegen vorwerfbarer mangelhafter Kooperationsbereitschaft im Sinne des § 120 Abs. 4 ZPO zu entziehen. 2. Trotz des Sanktionscharakters räumt § 12
Streitwert: Baulandverfahren - Umlegung - Enteignung
1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist, hat im Rahmen seiner erweiterten Erwerbsobliegenheit auch Tätigkeiten unterhalb seines Ausbildungsniveaus aufzunehmen. Beim Kindesunterhalt gilt anders als beim Ehegattenunterhalt nicht die E
1. Die Einreichung eines ordnungsgemäß begründeten und vollständigen Prozeßkostenhilfegesuchs hemmt die Verjährung nach § 203 Abs. 2 BGB. Bei verfassungskonformer Auslegung dieser Vorschrift ist eine Partei durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehi
»Weicht die mittlere Biegezugfestigkeit eines Zementestrichs nur geringfügig von dem einzuhaltenden Mindestmittelwert der Tabelle 1 zur DIN 18560 Teil 2 ab, so führt dies nicht automatisch zu der Annahme, daß der eingebrachte Estrich mangelhaft ist.«
§ 57 StGB ist auf Ersatzfreiheitsstrafen nicht anwendbar, so daß eine Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung nicht in Betracht kommt.
1. Schon nach der bisherigen Rechtslage war es in der Regel geboten, bei Trennung und Scheidung der Eltern wenigstens den Mindestkontakt, den regelmäßiger Umgang ermöglicht, zum nicht sorgeberechtigten Elternteil nicht abreißen zu lassen, da ein Abbruch v
1. Hat das Gericht in einem isolierten Sorgerechtsverfahren ein psychologisches Sachverständigengutachten eingeholt und das Gutachten im Termin mit den Parteien und deren Prozeßbevollmächtigten erörtert, so steht den Rechtsanwälten eine Beweisgebühr nach
»1. Auch nach § 57 Abs. 1 StGB in seiner jetzigen Fassung ist noch ein Restrisiko einzugehen. Ob dies vertretbar ist, ist durch eine Gesamtabwägung aller entscheidungserheblichen Umstände zu ermitteln. Dabei kommt wegen der Neufassung des § 57 Abs. 1 Nr.
Eine schriftliche Stellungnahme des Sachverständigen genügt nur dann den Anforderungen des § 454 Abs. 2 S. 3 StPO, wenn sie sich zu der Frage äußert, ob die bei dem Verurteilten durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht.
Macht ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten außergerichtlich unfallbedingte Schadenersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend und wird ein Teil des Schadens außergerichtlich reguliert, so ist die daraufhin abgerechnete Ges
1. Prozeßkostenvorschüsse sind im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen, wenn und soweit die Summe aus Prozeßkostenvorschuß und Kostenerstattungsbetrag auf seiten des Unterhaltsschuldners den Betrag übersteigt, den der Unterhaltsgläubiger insgesa
1. Ist eine Partei verurteilt, der anderen Partei im Rahmen des Zugewinnausgleichs Auskunft über ihr Endvermögen zu erteilen, § 1379 Abs. 1 BGB, dann handelt es sich dabei in aller Regel um eine vertretbare Handlung, da die Wertermittlung meist durch eine
Anfechtung eines durch einen Rechenfehler beeinflußten Vertragsangebots
Höhe des nachehelichen Unterhalts bei außergewöhnlich hohen Einkünften - Wohnvorteil
1. 1. Die §§ 42, 43 SGBVIII regeln die rechtlichen und fachlichen Anforderungen an eine zeitlich befristete Krisenintervention mittels Inobhutnahme durch das Jugendamt. Es handelt sich dabei um Befugnisnormen für staatliche Eingriffe in das elterliche Sor
1. Die Begriffe 'mitwirken' und 'vertreten' in den §§ 31, 118 BRAGO sind gleichzusetzen, da der Gesetzgeber die Gleichstellung der Gebührentatbestände wollte. Die unterschiedliche sprachliche Gestaltung ist nur damit zu erklären, daß § 118 BRAGO auf Verfa
Bei einer Stufenklage kann Prozeßkostenhilfe, sofern die weiteren Voraussetzungen vorliegen, nur einheitlich für sämtliche Stufen bewilligt werden.
1. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist sinngemäß auch dann heranzuziehen, wenn zwei Abteilungen eines Amtsgerichts (hier: die allgemeine Zivilabteilung und das Familiengericht) über ihre Zuständigkeit streiten. 2. War zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kindschaft
Ist vor dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes am 1.7. 1998 bereits nach § 1672 BGB a.F. über die elterliche Sorge für die Zeit des Getrenntlebens entschieden worden, dann besteht kein Rechtsschutzinteresse für eine Abtrennung der auch nach dem 1
1. Werden minderjährige Kinder von dem sorgeberechtigten Elternteil aus dem Ausland (hier: Chile) nach Deutschland verbracht, dann kann der andere Elternteil außer der sofortigen Rückgabe der Kinder nach Artikel 12 und 13 des Haager Übereinkommens über di
Umfang der Beiordnung als Verkehrsanwalt
Bei Abrechnung auf Gutachterbasis kann der Geschädigte lediglich den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes gegenüber höheren - fiktiven - Reparaturkosten beanspruchen.
1. Die Zustellung gerichtlicher Entscheidungen über die elterliche Sorge richtet sich gemäß § 621a Abs. 1 ZPO nach § 329 ZPO. 2. Hat der im Ausland lebende Antragsgegner entgegen § 174 Abs. 2 ZPO keinen Zustellungsbeauftragten im Inland bestellt, so kann
»1. Die Abdichtung eines Gebäudes in Hanglage und bei bindigem Boden (Lastfall nichtdrückendes Wasser gemäß DIN 18195 Teil 5) mit einer Bitumendickbeschichtung ist weder DIN-gerecht noch entspricht sie den anerkannten Regeln der Technik. Sieht der Archite
1. Eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO dient der Durchsetzung rechtsvernichtender und rechtshemmender Einwendungen. Durch sie wird die Vollstreckbarkeit eines Urteils beseitigt, nicht dessen Rechtskraft. 2. Demgegenüber zielt die Abänderungsklag
1. 1. Begehrt ein Elternteil im Rahmen eines isolierten Sorgerechtsverfahrens die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung nach §§ 1672, 1671 a.F. BGB, dann erledigt sich dieses Verfahren nicht dadurch, daß gleichzeitig im Rahmen des Scheidungsverbunds üb
1. Für die Beschwerde einer Partei gegen eine Prozesskostenhilfeentscheidung sieht das Gesetz in § 127 Abs. 2 ZPO keine Frist vor. Es wird auch nicht unterschieden, ob die Beschwerde vor oder nach dem Ende der Instanz eingelegt worden ist. Wie jedes Recht