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vor
Schadensersatz und Schmerzensgeld bei einer unberechtigten Abmahnung durch den Arbeitgeber
Arbeitgeberstellung; Passivlegitimation; Nachweisgesetz; Niederschrift; Beweisnot; Beweiserleichterung
Einigungsstelle für Interessenausgleich
Kündigung; fristlos; verhaltensbedingt; Beleidigung; ehrenrührige Behauptung; Vertraulichkeit; Widerruf
Sieht der Ausbildungsvertrag für eine kommerzielle Pilotenausbildung nach erstmaligem Nichtbestehen der Prüfung vor, daß eine Nachschulung durchgeführt und zu diesem Zweck ein Gremium einberufen wird, das über die Nachschulungswürdigkeit des Probanden ent
Betriebsübergang; Funktionsnachfolge; Gebäudereinigung
»Die o. a. tarifliche Bestimmung ('Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes im Krankheitsfall.') ist dahin auszulegen, daß bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf eine hunde
Betriebliche Altersversorgung; flexible Altersrente, verschlechternde Betriebsvereinbarung; Billigkeitskontrolle
»1. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz gilt das Mündlichkeitsprinzip. Grund dafür ist, daß im erstinstanzlichen Verfahren auftretende, häufig prozeßunerfahrene Parteien nicht durch Schriftlichkeit des Verfahrens in der Wahrnehmung ihrer Rech
»Die o. a. tarifliche Bestimmung ('Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes im Krankheitsfall.') ist dahin auszulegen, daß im Falle der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit der Lohn in Höhe von 100 % fortzuzahlen i
Weitervergütungsanspruch; Weiterbeschäftigungsanspruch; Annahmeverzug; Verzugsschaden; Steuerschaden
Schadensersatzanspruch eines Bühnenbildners wegen Nichtabnahme von Bühnenbildern
Aufhebungsvertrag; Geschäftsgrundlage; vorzeitiger Ruhestand; Frühpensionierung
»Bei einem Antrag auf gerichtliche Errichtung einer Einigungsstelle nach § 76 BetrVG muß der Antragsteller sein Begehren an die Einigungsstelle klarstellen. Er kann die Feststellung, daß die Unzuständigkeit der Einigungsstelle nicht offensichtlich sei im
Intensivmobil; Sozialauswahl; Gemeinschaftsbetrieb
Vertragsänderung; Annahme unter Vorbehalt
Arbeitnehmer; Rundfunkbeauftragter
Befristeter Arbeitsvertrag, sachlicher Grund, Mißbrauch der Ablehnung einer Weiterbeschäftigung?
Überstundenvergütung; Betriebsratstätigkeit; Ausgleichsanspruch, Arbeitsbefreiung; betriebsbedingte Gründe; betriebsratsbedingte Gründe; freigestelltes Betriebsratsmitglied, Begünstigungsverbot
»Haben die Parteien einen Vertrag bewußt falsch als Arbeitsvertrag bezeichnet, kann ein Arbeitsverhältnis nicht angenommen werden.«
»Wenn eine Sachleistung des Arbeitgebers vom Finanzamt für die Versteuerung mit einem bestimmten Betrag bewertet wird, ist dies im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber für das Lohnabzugsverfahren verbindlich.«
Sittenwidrigkeit
» Die genannte Bestimmung ist nicht auf Co-Produktionen beschränkt.«
»Die Klage auf Feststellung, daß ein Dienstverhältnis ein Arbeitsverhältnis gewesen ist, ist bei den Gerichten für Arbeitssachen unzulässig, wenn es dem Kläger nur um die Feststellung der Sozialversicherungs-Pflichtigkeit geht.«
»Wird aufgrund einer Zusage des Arbeitgebers, der sämtlichen Arbeitnehmern wegen 'Arbeitsmangel' betriebsbedingt gekündigt hatte, nach Ablauf der Kündigungsfrist ein Teil der Arbeitnehmer neu eingestellt, so hat der Arbeitgeber bei der Neueinstellung nich
Betriebsübergang; Reinigungsauftrag; Drittwiderklage
Betriebsübergang; Reinigungsauftrag; Drittwiderklage
Kündigung durch den Konkursverwalter, maßgebliche Kündigungsfrist
»Es ist als sachlicher Grund für eine Befristung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses nicht anzusehen, daß der Arbeitgeber sich entschieden hat, zum Fristablauf ohne sonstige organisatorischen Veränderungen die von der Teilzeitkraft erledigten Arbeiten von
»Die Erklärung des Arbeitnehmers 'dann werde ich krank' allein macht die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht unzumutbar.«
»Die Rechtsprechung des BAG zur 'korrigierenden Rückgruppierung' ist rechtlich unklar. Sie läßt nicht erkennen, ob das Gericht im Falle einer nicht-irrtümlichen zu hohen Eingruppierung eine über § 22 BAT hinausgehende Anspruchsgrundlage für den Vergütungs
»Die Rechtsprechung des BAG zur 'korrigierenden Rückgruppierung' ist rechtlich unklar. Sie läßt nicht erkennen, ob das Gericht im Falle einer nicht-irrtümlichen zu hohen Eingruppierung eine über § 22 BAT hinausgehende Anspruchsgrundlage für den Vergütungs
Vertragsstrafenabrede, Berufssportler, Sittenwidrigkeit, Rechtsmißbrauch
Versäumnisurteil, rechtsstaatliche Verfahren, Einspruch, Wiedereinsetzung, Betriebsübergang
betriebsbedingte Kündigung, Soziale Auswahl und berechtigte betriebliche Interessen (n.F)
Betriebsratswahl; Betriebsratsgröße; einstweilige Verfügung; Sicherungsverfügung; Erfüllungsverfügung; Wahlnichtigkeit
Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussichten; Ausgleichsquittung; Anfechtung; Drohung
»1. In die Zweijahresgrenze des § 1 Abs. 1 S. 1 BeschFG sind solche Verträge nicht einzubeziehen, die auf der Grundlage von § 620 BGB oder einem anderen gesetzlichen Befristungsgrund geschlossen worden sind. 2. Das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 BeschFG gi
betriebliche Übung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Direktionsrecht; öffentlicher Dienst außenpolitische Rücksichten
»Diese Bestimmung (Ausschlußfrist von einem Monat für Ansprüche, die erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden) kann nur für Ansprüche gemeint sein, bei denen die Fälligkeit klar ist oder einfach zu bestimmen ist.«
»1. Der in einer betrieblichen Ruhegeldordnung verwendete Begriff des 'Teilwerts' einer Versorgung bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers betrifft regelmäßig den nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zu ermittelnden und nicht den aus den steuerrechtlichen Vorsch
»Die Aufzählung der Sozialindikatoren in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG n. F. ist abschließend und verbietet eine sie verdrängende Berücksichtigung anderer sozialer Gesichtspunkte (z.B. Verhinderung von Doppelkündigungen von Ehepartnern im selben Betrieb). Auch
Prozeßkostenhilfe; Abschluß der Instanz; Rückwirkung; Bewilligungsreife; nachträgliche Erklärung; nachträgliche Vorlage von Belegen
Bezugnahme auf Tarifvertrag, Betriebsübergang
Bezugnahme auf Tarifvertrag, Betriebsübergang
Bezugnahme auf Tarifvertrag, Betriebsübergang
Versäumnisurteil; Einspruchsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Auslandsaufenthalt; Vertreterverschulden
Eingruppierung; Rettungsassistent; Rettungssanitäter; Notfallrettung; Notfallpatient; Rettungsdienst; Krankentransport
Anrechnung von Kuren auf Erholungsurlaub
Abfindung; Vertrag; entbehrliche Annahme; verabredete Beurkundung; offener Einigungsmangel; Bestimmungsrecht; invitatio ad offerendum
Betriebsrente; Provision; Auslegung einer Versorgungsordnung
Status; Sprecher; Obersetzer; Anpassung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Arbeitszeitrahmen; Lohnfindung; Mitbestimmung
politische Partei; Gesamtbetriebsrat; Konzernbetriebsrat, Unternehmensträger, Organisation
Seniorentage; Betriebsvereinbarung; Gesamtzusage, betriebliche Übung; betriebliche Einheitsregelung, Normenvollzug; Umdeutung
Kündigung; betriebsbedingt; Altenheim, Betriebsstillegung, Betriebsübergang; Sozialauswahl; Gemeinschaftsbetrieb; anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit
Kündigung; fristlos; Verdachtskündigung; Kassierer; Supermarkt
Arbeitgeberklage; öffentlicher Dienst; Schadensersatz; Personalsachbearbeiter; Fehlbearbeitung; Unterschriftenregelung; Überzahlung; Verfall
Status; Unternehmensberatung; selbstbestimmte Arbeitszeit
1. Eine Kündigung ist aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber im Unternehmensbereich zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren innerbetrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines o
Rechtsweg; Status; Ausbildungsvertrag; Altenpfleger; Lehrgangsgebühren; zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte; sonstige Berufsbildungseinrichtungen; schulische Berufsbildung
Rechtsweg, Status; Beratervertrag; arbeitnehmerähnliche Person
Zulässigkeit der Berufung; Beschwer; Widerklage
Rechtsweg; Status; Handelsvertreter; Versicherungsvertreter; Weisungsbindung; Kerngehalt der Selbständigkeit
»Ein angestellter Lehrer des Landes für muttersprachlichen Ergänzungsunterricht hat nicht allein deshalb einen Anspruch auf eine höhere Eingruppierung, weil 12 Kollegen höher eingruppiert sind als er (Abweichung von LAG Köln Urteil vom 23.06.1996 - 12 Sa
»Bei der Erstellung/Festlegung der Grundsätze der Wohnungsfürsorge durch die Bundesanstalt nach den §§ 3 Abs. 2 Nr. 7, 27 BAPostG besteht kein Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrates der Deutschen Telekomm AG.«
Anrechnung einer gesetzlichen Rente auf eine Versorgungsanwartschaft, feste Altersgrenze
Lehrereinstellung; Gleichheitssatz; Diskriminierungsverbot; Teilzeit
Vergütungsklage; Nachweisgesetz; Beweislast; Beweislastvereitelung
Rechtsweg; Status; freier Mitarbeiter; Fußball; Amateur-Fußball; Fußball-Lehrer; Trainer
LAG Köln - 2001/417
Kündigung; Betriebsratsanhörung; Substantiierung
Auslegung des Arbeitsvertrages; Weihnachtsgeld; Urlaubsgeld; Gratifikation; Freiwilligkeitsvorbehalt
Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten, Umdeutung in eine ordentliche Kündigung
Auslegung; Betriebliche Altersversorgung Essener Verband; Gruppenbetrag; Erhöhung
Auslegung; Betriebliche Altersversorgung Essener Verband; Gruppenbetrag; Erhöhung
Auslegung; Betriebliche Altersversorgung Essener Verband; Gruppenbetrag; Erhöhung
»Die Existenz einer (Gesamt-) Betriebsvereinbarung für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Unternehmen allein macht es nicht erforderlich, daß der Betriebsrat sich mit den Möglichkeiten und Grenzen der Änderung von Versorgungszusagen beSchäftigt.
Arbeitnehmer; Redakteur; Dienstplan
Jahressonderzahlung; Weihnachtsgeld; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; ruhendes Arbeitsverhältnis; Arbeitsunfähigkeit
Auslegung des Arbeitsvertrages; Lehrer; Teilzeit; Erzbistum; BeSchäftigungsrahmen
»Zur Eingruppierung eines Luftbild-Archäologen«
»§ 111 S. 1 BetrVG gewährt dem Betriebsrat einen Unterrichtungsanspruch nur in Bezug auf Planungen des Arbeitgebers, nicht in Bezug auf Planungen des beherrschenden Unternehmens. Dem muß auch eine gerichtliche einstweilige Regelung Rechnung tragen.«
Freistellungsvertrag; Abberufung
Urlaubsabgeltung bei Betriebsübergang
Betriebsübergang, Notar
Das Betriebsverfassungsrecht gibt keine Handhabe für die Forderung an den Arbeitgeber, es zu unterlassen, daß in der Geschäftskorrespondenz die Vornamen der Arbeitnehmer neben deren Nachnamen ohne deren Zustimmung verwendet werden.
GeSchäftsgrundlage, Aufhebungsvertrag, Widerruf, wirtschaftliche Notlage, Sanierungsplan, Essener Verband
»Ist für einen Arbeitnehmer ein vertraglicher Urlaubsanspruch begründet worden, ohne Einzelheiten zu regeln, so ist im Zweifel anzunehmen, daß insoweit die gesetzlichen Regelungen für den gesetzlichen Urlaubsanpruch gelten sollen (BUrlG).«
Provisionen, Herausgabe, Ausschreibung, Schmiergeld, Anbieterkartell, Steuer, Beratungsaufgabe
Eingruppierung
Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag - 'Schleppnetzantrag'
Arbeitszeit: Anrechnung von Wegezeit und die während der Berufsschule anfallenden Pausen auf die Arbeitszeit
Tendenzschutz: konzernabhängiges Zeitungszustellungsunternehmen
Sozialplan: Ausschluss von Arbeitnehmern mit Anspruch auf Altersrentenbezug
LAG Köln - 2001/421