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KG - Entscheidung vom 07.12.1998

3 AR 18/94

Normen:
StPO §§ 206a § 260 Abs. 3 § 304 Abs. 3 § 311 Abs. 2 § 464 Abs. 3 Satz 1 § 467 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 § 473 Abs. 4
StrEG § 2 Abs. 1 § 8 Abs. 3 Satz 1

Fundstellen:
NJ 1999, 494

Das Landgericht hat das Verfahren gegen den Angeklagten am 21. Juli 1998 nach § 206a StPO wegen dessen dauernder Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Die Auslagen des Verfahrens hat es der Landeskasse Berlin auferlegt, [...]
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