Abhilfebescheid bei Vorlage der Steuererklärung im Klageverfahren nach erfolgloser Setzung einer Ausschlussfrist im Einspruchsverfahren zulässig; Kostenpflicht des FA bei rechtswidriger Verweigerung eines Abhilfebescheids; keine Revisionszulassung nur wegen Kostenentscheidung; Ermessen des FG bei der Zulassung einer erst im Klageverfahren eingereichten Steuererklärung nach vorheriger Setzung einer Ausschlussfrist durch das FA

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 18.12.1998

9 K 311/98

Normen:
AO 1977 § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a
FGO § 79b Abs. 3 Nr. 1
Nr. 1
FGO § 76 Abs. 3
AO 1977 § 364b Abs. 1 Nr. 1
FGO § 135 Abs. 1
FGO § 137 Satz 1
Grenzpendlergesetz Art. 4 Nr. 15
FGO § 145
FGO § 137 Satz 2
AO 1977 § 132
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1

Am ... verstarb der am ... 1907 geborene Großvater des Klägers (im folgenden: der Erblasser). Er war seit dem ...1994 verwitwet. Erben je zur Hälfte seines Nachlasses laut dem Erbvertrag vom 15. Mai 1964 sind der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!