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BVerwG - Entscheidung vom 01.12.1998

5 C 17.97

Normen:
BSHG (F. 1994) §§ 93 94

Fundstellen:
BVerwGE 108, 47
FEVS 49, 337
NVwZ-RR 1999, 446
ZfS 2001, 150

I. Die Beteiligten streiten über den Abschluß einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG für den Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 1994. Die Klägerin zu 1 betreibt eine Einrichtung für psychisch, geistig und [...]
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