Offene Vermögensfragen - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Rückgabeausschluß nach § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG; Angebot eines Nutzungsverhältnisses zur Abwendung des Rückgabeausschlusses; Erörterungspflicht nach § 104 Abs. 1 VwGO

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BVerwG - Entscheidung vom 19.01.1998

7 B 347.97

Normen:
VermG § 5 Abs. 1 Buchst. a, d § 6 Abs. 6 a
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, 3 § 104 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 1998, 697
NJ 1998, 329
OV spezial 1998, 186
VIZ 1998, 257
ZOV 1998, 153

Der Kläger beansprucht nach § 6 Abs. 6 a des Vermögensgesetzes - VermG - die Rückübertragung von Grundstücken, die früher zu seinem landwirtschaftlichen Betrieb gehörten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage [...]

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