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BVerfG - Entscheidung vom 08.04.1998

1 BvL 16/90

Normen:
AnVNG Art. 2 § 27 Abs. 1 Satz 1
BeamtVG § 88 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1
3. RVÄndG Art. 2 § 2 Nr. 6
SGB VI § 283 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
BVerfGE 98, 1
DRsp V(510)207a-b
DVBl 1998, 1094
DÖD 1998, 196
DÖV 1998, 890
EzFamR aktuell 1998, 268
FamRZ 1998, 1101
IÖD 1998, 230
NJW 1998, 3560
NVwZ 1998, 1058
SGb 1998, 473
SozR-3 5755 Art. 2 § 27 Nr. 1
SozVers 1998, 297
ZBR 1998, 387

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, früheren Beamtinnen, die wegen ihrer Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung einer Abfindung ausgeschieden, aber später [...]
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