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BVerfG - Entscheidung vom 04.06.1998

1 BvR 2652/95

Normen:
EG-Vertrag Art. 30
EWG-Vertrag Art. 177 Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 101 Abs. 1 Satz 2
LadSchlG § 1 Abs. 1 Nr. 2 § 3 Abs. 1
PAngV § 1 Abs. 6
UWG § 6b

Fundstellen:
AuR 1998, 384
GRUR 1999, 247
GewArch 1998, 333
LM UWG § 6b Nr. 14a
LRE 35, 104
NJW 1998, 2811
NJWE-WettbR 1998, 272
WM 1998, 1554

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, mit denen ihnen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen verschiedene Beschränkungen auferlegt worden sind. I. 1. Die Beschwerdeführer gehören zur [...]
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