Verfassungsrechtliche Überprüfung des gesetzgeberischen Unterlassens des Schutzes vor Passivrauchen

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BVerfG - Entscheidung vom 09.02.1998

1 BvR 2234/97

Normen:
ArbStättV § 5 § 32
BGB § 618
BOKraft § 8 Abs. 5 § 14 Abs. 2 Nr. 8
EVO § 14
GewO § 120a
GG Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1
HGB § 62
StrabBO § 59 Abs. 2

Fundstellen:
AuR 1998, 121
BayVBl 1998, 274
DRsp V(510)193a
EuGRZ 1998, 172
MedR 1998, 217
NJW 1998, 2961
NVwZ 1998, 1172
NuR 1998, 481
UPR 1998, 145
ZUR 1998, 262

I. Der Beschwerdeführer fühlt sich durch das 'Rauchen an Öffentlich zugänglichen Aufenthaltsorten in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Mit seiner Verfassungsbeschwerde [...]

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