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BVerfG - Entscheidung vom 07.04.1998

2 BvR 2560/95

Normen:
DDR-StGB § 244
EGStGB Art. 315 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 103 Abs. 2
IPbürgR (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966) Art. 7 Satz 1 Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Art. 15 Abs. 1 Satz 1, Satz 2
StGB § 2 Abs. 1, Abs. 3 § 336

Fundstellen:
NJ 1998, 314
NJW 1998, 2585
NStZ 1998, 347
StraFo 1998, 181
ZOV 1998, 251

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Strafbarkeit von DDR-Richtern wegen Rechtsbeugung. 1. Mit dem angegriffenen Urteil erkannte das Landgericht gegen die Beschwerdeführerin wegen Rechtsbeugung (§ 244 [...]
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