Verfassungsrechtliche Überprüfung der Auslegung des § 10 Abs. 3 BKleingG

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BVerfG - Entscheidung vom 09.04.1998

1 BvR 44/92

Normen:
BKleingG § 8 § 9 Abs. 1 Nr. 4 § 10 Abs. 1, Abs. 3
BVerfGG § 93c Abs. 1 Satz 1
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, Abs. 2

Fundstellen:
NJW 1998, 3559
RdL 1998, 184

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mehrere kleingartenrechtliche Räumungsprozesse. 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Eigentümerinnen einer Kleingartenanlage in Hamburg. Das Gelände wurde bereits in den Dreißiger [...]

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