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BVerfG - Entscheidung vom 05.08.1998

1 BvR 472/98

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 1
EinigungsV Art. 22 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
ZPO § 554b Abs. 1 § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

Fundstellen:
NJW 1999, 207
SGb 1999, 301

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Zivilrechtsstreit, in dem darüber zu entscheiden war, ob das Vermögen eines Außenhandelsbetriebs in der Deutschen Demokratischen Republik und eines damit verbundenen [...]
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