Verfassungsrechtliche Prüfung der Auslegung von § 58 VwGO im Hinblick auf § 12 Abs. 2 Satz 1 InVorG

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BVerfG - Entscheidung vom 28.07.1998

1 BvR 781/94

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
InVorG § 8 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe b § 12 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 Buchstabe a
VwGO § 58 § 80 Abs. 5

Fundstellen:
VIZ 1998, 623
ZOV 1998, 339

I. 1. Der Beschwerdeführer war als früherer Eigentümer eines im Beitrittsgebiet belegenen Mietwohngrundstücks, auf das er 1988 zugunsten der Deutschen Demokratischen Republik verzichtet hatte, Beteiligter an einem [...]

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