Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz 1988

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BVerfG - Entscheidung vom 24.03.1998

1 BvL 6/92

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 100 Abs. 1
RVO § 182 § 183
SGB V § 48 Abs. 2

Fundstellen:
AuA 1998, 248
BVerfGE 97, 378
DRsp V(510)206b
DStR 1999, 1412
NJW 1998, 2731
NZS 1998, 424
SGb 1998, 410
SozR-3 2500 § 48 Nr. 7
SozSich 1999, 75

A. Das Verfahren betrifft die Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz. I. 1. Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Krankengeld waren bis zum 31. Dezember 1988 in §§ 182 und 183 RVO [...]

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