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BVerfG - Entscheidung vom 09.02.1998

2 BvR 1907/97

Normen:
GG Art. 103 Abs. 2
StGB § 265a Abs. 1

Fundstellen:
NJW 1998, 1135

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Erschleichens von Leistungen (§ 265a Abs. 1 StGB ). Der Beschwerdeführer beanstandet die Anwendung dieses Straftatbestandes auf den [...]
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