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BVerfG - Entscheidung vom 18.11.1998

1 BvR 704/97

Normen:
BAT § 40 Abs. 3
BhV § 4 Abs. 3
BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchstabe a, Buchstabe b
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 1999, 453
ZBR 1999, 95

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluß der Beihilfeberechtigung als Familienangehöriger eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten bei eigener (Teilzeit-) Beschäftigung im öffentlichen Dienst. 1. In dem [...]
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