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BVerfG - Entscheidung vom 10.12.1998

2 BvR 2109/98

Normen:
Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 20. Juni 1978 in der Fassung des Zusatzvertrages vom 21. Oktober 1986 (BGBl 1980 II S. 646, 1300
1988 II S. 1087)
BVerfGG § 90 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, nicht zur Entscheidung an, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und die Annahme schon deshalb [...]
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