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BVerfG - Entscheidung vom 14.10.1998

2 BvR 506/98

Normen:
BVerfGG § 34 Abs. 2
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
NJW 1999, 1390
SGb 1999, 466
VersR 1999, 210

I. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da sie offenkundig unbegründet ist und die Annahme schon deshalb zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt ist [...]
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