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BVerfG - Entscheidung vom 05.02.1998

1 BvR 410/95

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1
StGB § 185 § 194 Abs. 4

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung. I. Der Beschwerdeführer ist als Versicherungsmakler in P. tätig. In einem an die Stadtverwaltung - Oberbürgermeister - der [...]
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