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BPatG - Entscheidung vom 29.04.1998

29 W (pat) 81/98

Normen:
MarkenG § 3 Abs. 1 § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4
KUG § 22 § 23

Fundstellen:
BlPMZ 1999, 43
NJWE-WettbR 1999, 153

I. Ein farbiges Portrait-Foto des bekannten Autorennfahrers M. S. soll für eine große Zahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen in das Markenregister eingetragen werden. [es folgt die Abbildung] Die [...]
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