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BPatG - Entscheidung vom 02.09.1998

32 W (pat) 89/97

Normen:
MarkenG § 9 § 83 Abs. 2 Nr. 1 § 156
WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2

Fundstellen:
GRUR 1999, 426

I. Die am 22. Januar 1994 angemeldete und nachstehend abgebildete farbige Marke [es folgt die Abbildung] soll Waren und Dienstleistungen 'Kläranlagen-, Wasser- und Abwasseraufbereitungsanlagen, Maschinen und [...]
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