Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BPatG - Entscheidung vom 20.10.1998

24 W (pat) 109/97

Normen:
MarkenG § 28 Abs. 2

Fundstellen:
BPatGE 40, 240
BlPMZ 1999, 160
GRUR 1999, 349
MarkenR 1999, 37

I. Mit Beschluß der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patentamts vom 15. Januar 1997 ist die am 16. August 1995 für die Firma C.-AG, B. (S.), eingetragene Marke 394 07 292 wegen des Widerspruchs aus der Marke 2 [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen