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BPatG - Entscheidung vom 04.05.1998

26 W (pat) 67/97

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 1 § 8 Abs. 2 § 83 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 40, 13
AfP 1999, 112
BlPMZ 1998, 480
GRUR 1999, 168

I. Die Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patentamts hat die für die Waren 'Tabak, Tabakerzeugnisse, insbesondere Cigaretten; Raucherartikel, soweit in Klasse 34 enthalten; Streichhölzer' angemeldete Wortmarke [...]
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