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BPatG - Entscheidung vom 29.07.1998

29 W (pat) 112/97

Normen:
BRAGO § 8 Abs. 2 § 10
MarkenG § 71 Abs. 1
RVG § 23 Abs. 3 § 33 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)

Fundstellen:
BPatGE 40, 182
BlPMZ 1999, 44
GRUR 1999, 65

I. Durch Senatsbeschluß vom 26. November 1997 sind die Kosten des Widerspruch-Beschwerdeverfahrens der Widersprechenden auferlegt worden, die durch Patentanwälte und Rechtsanwälte vertreten wird. Die ausschließlich [...]
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