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BPatG - Entscheidung vom 23.06.1998

24 W (pat) 228/97

Normen:
BRAGO § 8 Abs. 2 § 10
MarkenG § 71 Abs. 1
RVG § 23 Abs. 3 § 33 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)

Fundstellen:
BlPMZ 1999, 42
GRUR 1999, 64

In einem seit 1997 anhängigen markenrechtlichen Widerspruchs-Beschwerdeverfahren haben die ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten des Markeninhabers nach Beendigung des Mandats in eigenem Namen den Antrag gestellt, den [...]
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