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BAG - Entscheidung vom 11.11.1998

4 ABR 58/97

Normen:
Bundesmanteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW II) § 22
TVG § 1 (Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt)
Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale zum Bundesmanteltarifvertrag (BMT-AW II) vom 1. November 1977 in der Fassung vom 1. Januar 1995 Teil I A 1 VergGr. V b Fallgruppe 1, VergGr. IV b Fallgruppe 1

Fundstellen:
AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt
BB 1999, 910

A. Der antragstellende Arbeitgeber begehrt die gerichtliche Ersetzung der von dem am Verfahren beteiligten Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Eingruppierung der als Sachbearbeiterin in der Lohn- und [...]
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