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BAG - Entscheidung vom 30.09.1998

4 AZR 539/97

Normen:
BAT 1975§§ 22, 23
VergGr. II Fallgr. 1. a, VergGr. III Fallgr. 1 a der Anlage 1 a zum BAT/VKA
Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT/VKA, VergGr. V b Fallgr. 10, VergGr. IV b Fallgr. 16, VergGr. IV a Fallgr. 15, VergGr. III Fallgr. 6, 7

Fundstellen:
AP Nr. 257 zu §§ 22, 23 BAT 1975
BB 1999, 324
BtPrax 1999, 71
NZA-RR 2000, 167
AuA 1999, 188

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, dem Kläger, der die Aufgaben der Betreuungsbehörde bei der beklagten Stadt wahrnimmt, ab 1. Januar 1995 Vergütung nach VergGr. II BAT /VKA, [...]
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