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ArbG Wiesbaden - Entscheidung vom 10.02.1998

1 Ca 1672/97

Normen:
AEntG § 1 Abs. 4
BRTV-Bau §§ 7 8
EG Art. 39 Art. 49 Art. 50
EG-Vertrag Art. 48 Art. 59 Art. 60
Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997, L 18, S. 1) Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich Buchstabe b

Fundstellen:
AP Nr. 1 zu EWG-Richtlinie Nr. 96/91
AP Nr. 1 zu § 1 AEntG
AP Nr. 2 zu Art 177 EG-Vertrag
AP Nr. 4 zu Art 48 EG
DB 1998, 888

I. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft nach Recht ein Bauunternehmen mit Sitz in Sie hat Arbeitnehmer zur Erbringung baulicher Leistungen in die Bundesrepublik Deutschland entsandt. Die ist eine [...]
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