Gewerberecht: Begriff der Schank- oder Speisewirtschaft i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV, Warenhausgaststätte

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 29.04.1997

14 S 1920/96

Normen:
GastG § 3 Abs. 1
GewO § 33c Abs. 3 S. 1
SpielV § 1 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
ESVGH 47, 319
GewArch 1997, 294

I. Die Klägerin, eine gewerbliche Automatenaufstellerin, will im x-x- Warenhaus in x Geldspielgeräte aufstellen. Der Fa. x-x x wurde durch Bescheid der Beklagten vom 03.12.1993 die Erlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 GastG zum [...]

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