»1. Die Schiffahrtsgerichte sind sachlich auch bei einer Gewässerverunreinigung zuständig, wenn der Fahrlässigkeitsvorwurf in der Verletzung schiffahrtspolizeilicher Vorschriften liegt. 2. Hat nur der Lotse das erforderliche Streckenzeugnis, kann sich der Schiffsführer in der Regel nicht über dessen Anweisungen hinwegsetzen.«

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OLG Nürnberg - Entscheidung vom 06.02.1997

Ws 1538/96 BSch

Normen:
BSchVerfG § 2 Abs. 3
StGB § 324 Abs. 1, 3
BinnSch-PatentV § 1, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 2, § 8 Abs. 5, § 13

Fundstellen:
NStZ-RR 1997, 271
transpR 1997, 349

I. Am 12.3.1995 gegen 6.00 Uhr früh fuhr das TMS 'P', dessen Eigner der Beschuldigte ist, beladen mit 1.351,173 Tonnen leichten Heizöls auf der Donau von D zu Tal. Rudergänger war der Schiffseigner J.S.. Da dieser zwar [...]

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