Für Fahrten mit seinem privaten PKW im Rahmen seiner Betreuertätigkeit kann der Betreuer von der Staatskasse Ersatz seiner notwendigen Fahrtkosten in Höhe des in § 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG vorgesehenen Pauschalbetrages von 0,40 DM je Kilometer verlangen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Bad Kreuznach - Entscheidung vom 08.01.1997

2 T 198/96

Normen:
BGB § 1835
ZSEG § 9 Abs. 3

Fundstellen:
JurBüro 1997, 322

ebenso LG Schweinfurt, Beschluß vom 22.9.1992, Az. 1 T 54/92, JurBüro 1993, 110 und LG München, Beschluß vom 25.8.1992, Az. 13 T 12756/92, JurBüro 1993, 115; 0,52 DM/km gewähren LG Koblenz, Beschluß vom 17.4.1996, Az. [...]

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