Betriebsrat Mitbestimmungrecht bei Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit sog 'in sich beurlaubten' Beamten zum Zwecke des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung

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LAG Berlin - Entscheidung vom 08.01.1997

13 TaBV 2/96

Normen:
BetrVG § 99 Abs. 1
PostPersRG (Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRGPostPersRG - vom 14. September 1994 - BGBl. I, 2353) § 4 Abs. 3 § 24 Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
NZA-RR 1998, 447
ZTR 1998, 285

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Abschluß eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit einem Beamten der ehemaligen Deutschen Bundespost nach dessen vorheriger Beurlaubung gem. § 4 Abs. 3 des Gesetzes [...]

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