Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

KG - Entscheidung vom 29.07.1997

5 U 2135/96

Normen:
BGB § 138
UWG § 1

Fundstellen:
BB 1997, 1966
DRsp I(111)246c

Im Streitfall ging es um etwaige im Rahmen der Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 5 MarkenG zu berücksichtigende Sittenwidrigkeit eines Lizenzvertrags. BB 1997, 1966 DRsp [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen