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BSG - Entscheidung vom 29.01.1997

5 RJ 52/94

Normen:
BGB § 195 § 218 § 362 § 242
RVO § 1303 Abs. 1 § 1303 Abs. 4 (Fassung 9.6.1965) § 29
SGB I § 45 Abs. 1
SGB IV § 25 Abs. 1 § 27 Abs. 2
SGB VI § 210

Fundstellen:
BSGE 80, 41
DB 1997, Beil. 15 S. 22
MDR 1997, 951
NJW 1997, 3335
SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6

I. Streitig ist, ob die Beklagte eine Beitragserstattung in Höhe von 14.766,20 DM an den Kläger zu zahlen hat. Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Er war - unterbrochen von Zeiten der Arbeitslosigkeit - von [...]
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