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BPatG - Entscheidung vom 18.12.1997

5 W (pat) 31/97

Normen:
BGB § 12 Abs. 1
GbmG §§ 8 § 23 Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
BPatGE 40, 185

I. Die Antragstellerin war Inhaberin des am 5. Juli 1996 für eine Erfindung mit der Bezeichnung 'Steckerbrücke für einen elektrischen Gerätestecker mit einem Phasenstift, einem Nulleiterstift und einem Erdstift' [...]
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